Rechtsprechung
| BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 Abs. 1 BGB für Zahlungsansprüche aus einem Arbeitsvertrag; Gegenüber einem vollmachtlosen Vertreter vorgesehene Ansprüche als "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen"; Bevollmächtigung zum Abschluss von Arbeitsverträgen
- Judicialis
BGB § 179 Abs. 1; ; BRTV-Bau § 1; ; BRTV-Bau § 15
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 09.05.2006 - 13 Sa 1311/05
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.11.2003 - XII ZR 68/00
Verjährung der Ersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache
Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht (19. November 2003 - XII ZR 68/00 - NJW 2004, 774) ist auf Ausschlussfristen nicht anwendbar. - BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02
Anforderungen an Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Es fehlt die Darlegung, in welchem erst- oder zweitinstanzlichen Schriftsatz dieser Vortrag enthalten ist, welches konkrete Beweisangebot wo gemacht worden ist und welches Ergebnis diese Beweiserhebung hätte zeitigen müssen (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BA-GE 109, 145). - BGH, 20.10.1988 - VII ZR 219/87
Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells
Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Die Vorschrift ist vielmehr entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 613/05 - ZIP 2006, 1672, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 20. Oktober 1988 - VII ZR 219/87 - BGHZ 105, 283, zu 1 der Gründe).
- BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 613/05
Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung - Haftung des Vertreters ohne …
Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Die Vorschrift ist vielmehr entsprechend anzuwenden, wenn jemand im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (Senat 12. Juli 2006 - 5 AZR 613/05 - ZIP 2006, 1672, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 20. Oktober 1988 - VII ZR 219/87 - BGHZ 105, 283, zu 1 der Gründe). - BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …
Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Die gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter vorgesehenen Ansprüche sind danach "Ersatzwert des ursprünglich Bedungenen" (BGH 8. Februar 1979 - VII ZR 141/78 - BGHZ 73, 266, zu 2 b aa der Gründe). - BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72
Aufrechnung nach Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 666/06
Demgegenüber führt eine Ausschlussfrist zum Erlöschen des Anspruchs, wenn er nicht fristgerecht geltend gemacht wird (BAG 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - BAGE 25, 169, 173 f.).